Kommentar von Dr. Nicole D. Schmidt: Ein weiter Weg zur Selbstverständlichkeit ?!

Portraitfoto von Dr. Nicole Schmidt
Dr. Nicole Schmidt, Mitglied des Projektbeirats

Die Analyse der bagfa „Lust auf Verschiedenheit international“ und die Stellungnahme der bagfa zum Bundesteilhabegesetz kommentiert Dr. Nicole D. Schmidt vom Paritätischen Hamburg. Sie ist Mitglied des Beirats im bagfa-Inklusionsprojekts.

Der Blick auf die nationalen Aktionspläne als Arbeit an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zeigt, dass das bürgerschaftliche Engagement tatsächlich oft nur einen kleinen, nicht klar definierten Anteil in den Aktionsplänen einnimmt (a.a.O. S.12). Hier kann man sich fragen, ob es neben den zentral wichtigen Themen (Arbeit, Mobilität, Wohnen, Gesundheit) möglicherweise andere gibt, die als Randthemen von minderer Wichtigkeit gesehen werden, zu denen gehören etwa Selbsthilfe, bürgerschaftliches Engagement und Partizipationsprozesse. Die Kernfrage ist, ob man bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftliche Partizipation eher in karitativen („Hilfsbedürftige wechseln die Seite und helfen anderen und brauchen dabei Unterstützung“) oder in politischen Begriffen denkt: Bürger/innen gestalten ihre Gemeinwesen und damit die gesellschaftliche Wirklichkeit mit und verstehen dies als ein ihnen zustehendes, grundgesetzlich zugesichertes Bürgerrecht, auch wenn es derzeit noch dem entsprechende Empowerment-Strategien braucht (vergl. Schmidt/Knust 2013).

Wer nun die Menschenrechts-geprägte Interpretation von Inklusion bezogen auf die UN-BRK ernst nimmt, sieht in dem Wunsch nach einem eigenen bürgerschaftlichen Engagement sicher die von der beeinträchtigten Person gewählte Akzentuierung eines Lebensfeldes und zugleich die Wahrnehmung eines politischen Rechts, in dem sich grundsätzlich Menschen- und Bürgerrechte miteinander verbinden (vergl. Embacher/Lang 2015; Degener 2009 ff., Waldschmidt 2016). Deutlich wird aber auch für Betroffene und ihre unterstützenden Dienste sowie für die Verbände der Menschen mit Behinderung, wie schwierig und andauernd der Kampf um die faktische Wahrnehmung formell zugestandener politischer Rechte ist; vielleicht ist er fast so schwer, wie der Kampf um die bürgerlichen Gleichheitsideen im 18. Jahrhundert.

Aktuell zerfällt die Gesellschaft noch in „Beteiligungsprofis“, meist Personen der gut informierten, gehobenen Mittelschicht, die sich Partizipationsformen oder ein bürgerschaftliches Engagement souverän auswählen können auf der einen Seite und Personengruppen, die sozialwissenschaftlich eher als randständig oder sogar als „abgehängt“ bezeichnet werden auf der anderen Seite, die nun auch in diese Felder der gesellschaftlichen Aktivitäten eintreten wollen. Wiederum zeigt sich hier: Zwischen der formal zugesicherten Selbstverständlichkeit eines Engagements und der faktisch möglichen Verwirklichung der Teilhabe durch Engagement besteht ein deutlich sichtbares Spannungsverhältnis. Konkret heißt das: Praktisch gesehen braucht es für die tatsächliche Durchsetzung des Rechts auf ein bürgerschaftliches Engagement in unserer Gesellschaft viele unterstützende, ermöglichende und teilweise kämpferische Aktivitäten! (vgl. Rebecca Daniel, in: Mittendrin oder nur dabei?! BBE 2016; Schmidt/ Knust 2013; 2014, 52 ff.).

Was ist zu tun?

Die Ausbreitung des weit gefassten Inklusionsbegriffs wie er etwa im United Kingdom (hier Schottland, 2. bagfa Analyse S. 17) und in der europäischen GRUNDTVIG-Partnerschaft (a.a.O. S. 19) zu Grunde liegt, ist schon einmal ein guter Schritt in die richtige Richtung: Dadurch, dass hier an Teilhabe geminderte Personen verschiedenster Gruppen im Fokus stehen [„(…) a person with… any other difficulty“] (a.a.O., vergl. S. 19), wird der Inklusionsbegriff aus der „Behindertenecke“ herausgeholt. Deutlich(er) wird dadurch: Es geht um Gleichstellung und die Verwirklichung verfassungsrechtlicher und menschenrechtlicher Gleichheit für alle. Deutlich wird an den internationalen Beispielen auch, dass dies eben auch eine Aufgabe aller sein muss – wenn man die genannten Grundlagen und entsprechenden Werte politisch anerkennt.

Wenn man nun die Menschenrechts-geprägte Fassung von Inklusion bezogen auf das bürgerschaftliche Engagement insgesamt und für alle Lebensfelder praktisch durchdenkt, wird deutlich, dass es um eine Umgestaltung oder einen Umbau unserer Gesellschaft insgesamt geht – und damit eine riesige Aufgabe ansteht.

Dies könnte uns entmutigen, wüssten wir nicht von Einstein: Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, dass ihre Verwirklichung von vornherein ausgeschlossen erschien.

Die ersten Schritte zur Verwirklichung sind auch in Deutschland getan, grundlegende Überlegungen und Praxiserfahrungen liegen vor sowie hoffnungsvoll stimmende Engagement- und Beteiligungspläne. So hat etwa das Bundesland Hamburg in seiner Engagementstrategie 2020 u.a. Menschen mit Beeinträchtigungen bzw. Behinderungen als eine besondere Zielgruppe für die Förderung ihres bürgerschaftlichen Engagements ausgemacht. Auch in der neuen Vertragsgestaltung der Leistungsverträge etwa der ambulanten Sozialpsychiatrie (ASP) in Hamburg gibt es durch die Einrichtungsbudgets mindestens grundsätzlich die Möglichkeit, im personenorientierten Unterstützungsprozess den Einstieg in ein eigenes bürgerschaftliches Engagement im Teilhabeplan festzuhalten. Dazu ist aber auch wichtig, dass das Aktivitätsfeld bürgerschaftliches Engagement in der „Behindertenhilfe“ und bei den bewilligenden Behörden als ein mögliches Lebensfeld beeinträchtigte Menschen wahrgenommen und anerkannt wird.

Erste Erfahrungen hiermit wird das 2016 gestartete Aktion Mensch Projekt „engagiert + inklusiv“ des Paritätischen Hamburg sammeln, bei dem sechs paritätische Einrichtungen der ambulanten Sozialpsychiatrie interessierten Klient/innen auf ihrem Weg zur Teilhabe durch ein bürgerschaftliches Engagement fördern und begleiten wollen. Im Landesnetzwerk aktivoli gibt es dafür Zustimmung und vielfache Unterstützung. Vergleichbare, ermutigende Aktivitäten gibt und gab es in verschiedenen Bundesländern und die Ansicht, dass selbstbestimmtes Engagement die Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglicht, findet zivilgesellschaftlich deutliche Zustimmung.

Ob diese hoffnungsvoll stimmenden Aktivitäten allerdings langfristig echte bürgerschaftliche Beteiligung und damit politische Gleichstellung sichern, ist fraglich, wenn man sich diese Thematik im Bundesteilhabegesetz anschaut. Dort gibt es derzeitig nicht nur einen Rückfall ins Ehrenamt (vgl.§ 78 (5)), sondern die Gesetzeslage wird auch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zementiert: Es gibt diejenigen, die sich ein bürgerschaftliches Engagement leisten können (vgl. bagfa-Stellungnahme zum BTHG) und diejenigen, die als Bittsteller um Hilfe bitten müssen, damit sie sich in unserer und für unsere Gesellschaft engagieren können. Im Kern gibt es nur eine Begründung für diese, im europäischen und weltgesellschaftlichen Vergleich steinzeitliche Rechtssetzung: keine Kostendynamik!

Damit ist Geld wieder einmal wichtiger als gesellschaftliche Gleichheit und die Garantie der vollen Menschen- und bürgerlichen Grundrechte für alle.

Literatur:

Rebecca Daniel 2016 in: BBE (Hrsg.) Mittendrin oder nur dabei? Auf dem Weg in eine inklusive Bürgergesellschaft. S. 70-75.

Theresia Degener 2009: Die UN-Behindertenrechtskonvention als Inklusionsmotor. RdJB 2/2009.

Serge Embacher/Susanne Lang (Hrsg): Recht auf Engagement. Bonn 2015.

Nicole D. Schmidt/Petra Knust: mittenmang dabei! Bürgerschaftliches Engagement als Chance. Bonn 2013.

Nicole D. Schmidt 2013: Partizipation ohne Barrieren?

Anne Waldschmidt 2016: mündlich im Vortrag „Aktive Bürgerschaft von Menschen mit Behinderungen in Europa: Das EU-Forschungsprojekt DISCIT – ein Modell für international vergleichende Teilhabeforschung?“ bei der Tagung „Netzwerke und Strukturen – Stärkung der Perspektive Behinderung“ veranstaltet durch das Institut Mensch, Ethik, Wissenschaft und der Stiftung Donnersmarck/Berlin am 22.11.16 in Berlin-Zehlendorf